Anlässlich der Berichterstattung um die Investitionen im Landkreis Teltow-Fläming bezweifelt das Kreistagsmitglied Dirk Steinhausen (CDU) grundsätzlich den Willen der Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) ausreichend Investitionen im Landkreis Teltow-Fläming im Haushalt 2016 für Schule und Bildung einzuplanen:
„Die Landrätin kann zwar gerne Schule und Bildung als Schwerpunkt benennen, leider sind die Investitionen insgesamt mehr als dürftig. Die Gesamtinvestitionen sind laut Haushaltsplanung bei 1,9 Millionen Euro. Hinzu kommen zwar noch einige Millionen aus dem Bundesprogramm für „Arme Kommunen“, insgesamt ist es ein enttäuschendes Bild.“
Steinhausen bemängelt die Investitionsquote insgesamt. Im Jahr 2012 hatte der Haushalt knapp 190 Millionen Euro und die Investitionen lagen bei bei 4,3 Millionen Euro. Das sind über 2 Prozent. Jetzt hat der Haushalt ein Volumen von über 248 Millionen Euro. Wenn man jetzt, bei einer Investitionsquote von unter einem Prozent liegt, dann kann man nicht von einer Priorisierung für bestimmte Bereiche sprechen. „Die Einnahmen im Haushalt steigen um fast 50 Millionen und es ist kein Geld für notwendige Investitionen da? Das ist unglaubwürdig. Man kann mit diesem Haushalt eher mangelnden Sparwillen und politische Zielrichtung erkennen. Wir befinden uns jetzt erst in den Haushaltsbesprechungen, aber es lässt sich eine Tendenz erkennen,“ so Steinhausen weiter.
Der Landkreis Teltow-Fläming befindet sich seit über 10 Jahren in der Haushaltssicherung, aber erst in den letzten 2 Jahren sind die Steuereinnahmen so gestiegen, dass mit geringem Sparaufwand sich die Schulden schnell reduzieren lassen. „Wenn man aber die Ausgaben genauso so schnell nach oben treibt, wie die Einnahmen steigen, ist da kein Sparwille vorhanden, und sei es um für wichtige Investitionen Geld zu beschaffen. Ein schwacher Haushalt ohne Visionen von einer schwachen Landrätin“, bewertet Steinhausen abschließend. Der Kreishaushalt soll im Februar 2016 beschlossen werden.
Gemeindevertreter für Großbeeren