Der Haushalt 2019 ist bei vielen Städten und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming bereits in Vorbereitung und auch der Landkreis selbst befindet sich in der Haushaltsaufstellung.
Die Wirtschaft wächst, es ziehen viele Bürger nach Teltow-Fläming und auch sonst ist die Lage rosig. Einige Gemeinden bekommen zukünftig Mehreinnahmen, durch steigende Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Doch es ziehen auch dunkle Wolken am Horizont auf. Die Städte und Gemeinden klagen über damit verbundenen Transferzahlungen, wie zum Beispiel die Kreisumlage für den Landkreis. Die jetzt veröffentlichten voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen (Orientierungsdaten) für das Jahr 2019 zeigen Licht und Schatten. Das Land hat vor kurzem die Daten zur weiteren Haushaltsplanung an die Kommunen verschickt.
Auf Landkreisebene erhalten fast alle Landkreise mehr Geld. Nur zwei Landkreise erhalten weniger, Spree-Neiße erhält knapp 400.000,- Euro weniger. Besonders „dicke“ trifft es den Landkreis Teltow-Fläming: Er erhält nur noch 28,7 Mio Euro. Dies sind knapp 5,3 Mio Euro weniger als im Vorjahr. „Das wird für den Kreishaushalt eine Belastung, mit sinkenden Einnahmen und steigenden Personalkosten wird es schwer werden die politischen Ziele umzusetzen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen, von „Wir für Teltow-Fläming„.
Steinhausen kämpft seit Jahren für den sparsamen Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel und eine Absenkung der Kreisumlage, um den Städten und Gemeinden mehr Luft in den Haushalten zu verschaffen. Der Hebesatz des Landkreises Teltow-Fläming liegt bei 44,5 Prozent und damit am oberen Rand aller Landkreise und am Schlechtesten der Berlinnahen Regionen. „Gleichwohl müssen wir weiter runter. Erschreckend ist eher auch der hohe Anteil, den die Kreisumlage am Ergebnishaushalt hat. Während andere Landkreise die Abhängigkeit zur Kreisumlage bei zwischen 20 und 25 Prozent halten, liegt er in TF bei über 35 Prozent,“ analysiert Steinhausen die aktuellen Zahlen.
„Wir sind mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht durch, auch wenn viele Kreistagsabgeordnete nicht vorhandenes Geld bereits verteilen. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin aber auch mehr Haushaltskontrolle. Dass uns Zahlen wie im Sozialbereich völlig aus dem Ruder laufen, wird nicht lange gutgehen,“ stellt Steinhausen mit Sorge fest.
Aber nicht nur den Landkreis trifft es, auch einige Städte und Gemeinden werden weniger bekommen. So muss Rangsdorf mit knapp 500.000 Euro weniger planen und auch die Stadt Trebbin erhält 250.000 Euro weniger.Über Mehreinnahmen darf sich der Rest im Landkreis freuen, so bekommt zum Beispiel Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde fast das Doppelte. Blankenfelde-Mahlow von 5 Mio Euro auf 9,6 Mio Euro und Ludwigsfelde von 1,8 Mio Euro auf 3,7 Mio Euro). Steinhausen: „Nur die bereits wirtschaftlich starken Gemeinden, wie Großbeeren und Baruth/Mark erhalten nichts mehr.“
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KA_3832_Anlage_1_Fragen_1_bis_4__Kreisumlage